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Alex Welt

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Bundestrojaner nein danke!



www.vorratsdatenspeicherung.de/

Gegen Softwarpatente



www.againsttcpa.com/

Speak up on Software Patents

www.nosoftwarepatents.com


www.noepatents.org

Mich beunruhigen derzeitige Pläne auf europäischer Ebene, die Patentierung von Software trotz ihrer schädlichen Wirkung auf Innovation und Wettbwerb zu legalisieren.

Mich beunruhigt die sich abzeichnende Verwendung von Softwarepatenten zur Patentierung von Geschäftsverfahren, Lernmethoden, Heilmethoden u.v.m.

Mich beunruhigt die anhaltende Serie von Missbräuchen seitens des Europäischen Patentamtes, insbesondere dessen Neigung, seine Rechtsauslegungskompetenz zu missbrauchen, um den Bereich des Patentierbaren zu erweitern.

Mich überrascht, dass die europäischen Gesetzgeber noch keine Studie über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf Innovation und Wettbewerb veröffentlicht haben.

Ich bitte europäische Entscheidungsträger aller Ebenen, dem bestehenden Recht, welches unmissverständlich die Patentierung reiner Computerprogramme untersagt, Geltung zu verschaffen, statt es zu ändern.

Ich bitte europäische Entscheidungsträger aller Ebenen, ihre derzeitigen Pläne neu zu überdenken und dafür zu sorgen, dass das Patentwesen nicht missbraucht wird, um die Verbreitung von Computerprogrammen und geistigen Verfahren zu untersagen oder einzuschränken.

Vote for Public Maps - Reject INSPIRE!



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